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Resolution der ver.di-Bezirkskonferenz

Resolution der ver.di-Bezirkskonferenz

Die hundert Delegierten und Gäste der ver.di Bezirkskonferenz Lübeck/Ostholstein vom 15. September 2018 fordern die Bundesregierung und alle Parteien auf, keinen völkerrechts- und verfassungswidrigen Luftangriffen deutscher Bomber in Syrien zu zustimmen. „Stattdessen sollten Initiativen für ein Ende der Kämpfe und ein ziviles Aufbauprogramm von der Bundesregierung gestartet werden, welches durch Kürzungen des Militärhaushaltes unterstützt wird“, ergänzt Holger Krause, wiedergewählter Vorsitzender des ver.di Bezirkes Lübeck/Ostholstein die Forderung.

 Mit ihrer Forderung beruft sich die ver.di Bezirkskonferenz Lübeck/Ostholstein auch auf eine Feststellung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der feststellt: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig“.

 Die Bezirkskonferenz fordert die politisch Verantwortlichen auf, bei der Entscheidung die Maximen des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt zu

beherzigen: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio“.