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Erwerbslose in ver.di
Foto/Grafik: ver.di

Die Stimmung ist schlecht!

Arbeitslosenberater der DGB-Region Schleswig-Holstein Ost nehmen Stellung zu den aktuellen Kürzungen.
Kosten steigen, warum ?
Die Berater stellen klar:
Hartz IV hat in der stillen Reserve versteckte Arbeitlosigkeit aufgedeckt, indem bisher nicht arbeitslos gemeldete Sozialhilfebezieher und erwerbsfähige, aber ebenfalls nicht registrierte Familienangehörige von Arbeitslosen zur Bedarfsgemeinschaft gezählt werden. Dieser Hartz IV Effekt wird von der BA auf 380000 Personen geschätzt. (Unserer Meinung nach ist diese Zahl weitaus höher.)
Mit unseren Worten:
Die Gesetzgeber wollten das Gesetz durchbringen und haben diese Folgen verschleiert und schöngeredet.
Die Erfahrungen aus unserer Beratertätigkeit ergeben, dass im 1. Jahr Hartz IV viele Leistungen nicht gewährt wurden, weil die ARGEn sich im Aufbau befanden und die Mitarbeiter der ARGEn ausgebildet werden mussten.
Ebenfalls war die Software zur Berechnung der Leistungen völlig unzureichend ausgearbeitet.
Mit unseren Worten ausgedrückt: Viele Antragssteller haben in der Vergangenheit einfach zu wenig Geld bekommen.
- Die ARGEn sollen in 2006 3 % einsparen.
Kann im Sozialbereich grundsätzlich eingespart werden, wenn die Lebenshaltungskosten ständig steigen ?
Die zu hohe Arbeitslosigkeit nicht abgebaut wird!
Die Beschäftigung in Jobs unterhalb eines Mindestlohnes zunimmt!
Die Aufdeckung versteckter Arbeitslosigkeit weiter geht!
Die Wohnungs- und Energiekosten ständig steigen!
Mit unseren Worten: Nein.
Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung erfordert im Gegenteil eine Anpassung nach oben.
Leistungsmissbrauch?
Wie der DGB zu Recht aufgezeigt hat, waren die Schätzungen der BA so niedrig angesetzt (siehe auch versteckte Arbeitslosigkeit), dass der geplante Gesamtetat in kurzer Zeit aufgebraucht war.
Jeder Euro mehr gilt nun als Missbrauch.
Darf die Grundsicherung überhaupt gekürzt werden?
Nein!
Unserer Meinung nach ist die untere Grenze der Sozialleistungen erreicht.
Auch das Grundgesetz (Art. I) verpflichtet den Staat, ein Leben in Würde sicher zu stellen. Die sozialstaatliche Verpflichtung wird im übrigen festgeschrieben in Art.20 GG.
Die unterste Grenze der Lebenshaltungskosten liegt auch nach den neu-esten Berechnungen des Bundesamtes für Statistik bei ca. 345.-€.
Fazit:
Mit unseren Worten:
Jeder Berufstätige sollte so viel verdienen, dass er seine Familie davon ernähren kann. Und keine staatlichen Zuschüsse braucht! Daher ist ein Mindestlohn unabdingbar!
Präsident Franklin D. Roosevelt sagte bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 1938 in den USA:“ Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum - ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen.“
Über die beabsichtigten Änderungen des Gesetzes werden wir Euch an dieser Stelle weiter informieren!

Bundesweite Informationen finden Sie auf den Seiten der ver.di-Erwerblosen: http://erwerbslose.verdi.de

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