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Zur Situation des Lübecker Hafens

Zur Situation des Lübecker Hafens

Die in der Presse stark diskutierte Tarifauseinandersetzung im Lübecker Hafen ist und bleibt eine Lohntarifverhandlung zweier Tarifvertragsparteien auf Augenhöhe. Es ist festzustellen, dass die Lohnrunde 2015 am Abend des 17. Juli 2015, durch die Auflösung des Gremienvorbehalts der Gesellschafter, abgeschlossen werden konnte. Das Ergebnis, eine Lohnerhöhung von 2,2% wird nach schwierigen aber konstruktiven Verhandlungen am Ende von allen Parteien getragen.

In der aktuellen Berichterstattung und verschiedenen Kommentaren wird leider wieder einmal durch die Politik versucht, Tatsachen zu verschieben um dadurch von eigenen Fehlern abzulenken. Eine normale Tarifauseinandersetzung wird hierbei genutzt, um von den Folgen einer unterschiedlichen Subventionspolitik im Bundesland Schleswig Holstein abzulenken.

Fakt ist, im Vergleich der Standorte Lübeck / Kiel wird der Kieler Hafen durch Subventionen mehr und höher gefördert. Seit dem Jahr 2010 und bis zum Jahr 2014 hat der Seehafen Kiel Subventionen in Höhe von 10,25 Mio. € bei einer Förderrate von ca. 50% erhalten. An den Lübecker Hafen hingegen gingen im Vergleichszeitraum nur 5,5 Mio. € mit einer Förderrate von ca. 40 %. Noch klarer wird die ungleiche Förderung, wenn bei dem Vergleich der Jahresumschlag der Vergleichshäfen mit einbezogen wird. In Lübeck wurde im Jahresmittel von 2010 bis 2014 ein 4-facher Warenumschlag im Vergleich zu Kiel durchgeführt. Bei der Subvention Tonne pro Jahr ergibt sich somit für den Kieler Hafen eine Förderung von ca. 0,69 Cent pro Tonne, im Vergleich hierzu erhält Lübeck nur  0.08 Cent pro Tonne. Dies entspricht einem Subventionsvorteil zugunsten des Kieler Hafens von dem 8,6-fachen, dementsprechend hatte der Lübecker Hafen im Vergleichszeitraum 88,1 Mio. € Subventionen des Landes Schleswig Holstein erhalten müssen.

Diese unterschiedlichen Voraussetzungen können nicht ignoriert werden. Durch die offiziellen Erklärungen der Kunden UPM, SCA und Iggesund wird klar, dass die Verschiebung der Ladungsströme nach Rostock und Kiel nicht den Tarifauseinandersetzungen in Lübeck, sondern der besseren Investitionslage der Häfen Rostock und Kiel geschuldet ist.

Nicht nur dieser Wettbewerbsvorteil, nein auch die Verschwendung von Steuermitteln ist hier anzumahnen. Steuermittel werden genutzt, um neue nicht benötigte Umschlagflächen in Schleswig Holstein zu erschaffen, die alleinig dazu dienen Gewinne durch Lohndumping zu produzieren. Fakt ist, dass im Kieler Seehafen kein Mitarbeiter unter die Tarifbindung eines anerkannten Hafenarbeitertarifes fällt und über 25% der dort Beschäftigten auf Grundlage der Mindestlohnstandards vergütet werden.

Es ist dringend erforderlich, dass die Landesregierung Wettbewerbsvorteile durch unterschiedliche Subventionen beseitigen und die Verschwendung von Steuergeldern unterlässt. Ebenfalls muss die Stadt Kiel, als Besitzer der städtischen Gesellschaft - Seehafen Kiel - mit der zuständigen Gewerkschaft in Verhandlungen eintreten und für ihre Hafenbeschäftigten einen Tarifvertrag speziell für Hafenarbeit abschließen.

Letztendlich muss sichergestellt sein, dass die Beschäftigten einer städtischen Gesellschaft entsprechend ihrer Tätigkeit in passende Tarifverträge eingruppiert und danach entlohnt werden.

Es ist Zeit den Slogan "Ein Land ein Lohn" mit Leben zu erfüllen.

 

Für ver.di

Christian Manke                                                     
Gewerkschaftsekretär                                             

Volker Krause
Vorsitzender Bezirksfachgruppe Häfen & Bezirksfachbereichsvorstand Verkehr