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Geplanter Verfassungsbruch

Geplanter Verfassungsbruch

ver.di News 03/15
. . ver.di News 03/15

Titelthema:
Tarifeinheit – Bundesregierung will ihr umstrittenes Gesetz jetzt im Eiltempo durchziehen

Nun soll aber alles wirklich blitzschnell gehen: Bereits für den 6. März 2015 war im Bundestag die 1. Lesung des von der schwarz-roten Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Erzwingung der Tarifeinheit im Betrieb angesetzt (nach Redaktionsschluss der vorliegenden Ausgabe der „ver.di news“).

Am Wochenende zuvor war der Inhalt eines von der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens bekannt geworden: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt darin zu dem Schluss, dass das geplante Gesetz „alles in allem“ verfassungswidrig sei, weil es die im Artikel 9 des Grundgesetzes garantierte Koalitionsfreiheit verletze und das Streikrecht der Arbeitnehmer/innen und ihrer Gewerkschaftenangreife („ver.di news“ berichtete mehrfach). [...]

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Weitere Themen in der aktuellen ver.di NEWS (03/2015)

  • IM ORIGINAL – Den Angriff auf das Streikrecht stoppen – Offener Brief des Konzernbetriebsrats der Rhön-Klinikum AG
  • ARM & REICH – Eine zerklüftete Republik - Armut in Deutschland sprunghaft angestiegen
  • S & E – Mit Fahnen und Pfeifen – Beschäftigte demonstrieren zum Auftakt in Hannover
  • PFLEGE – Tarifgeschichte geschrieben – Erster landesweiter Tarifvertrag für die Ausbildung
  • STATISTIK – Weniger Streitfälle beim BAG – Klärungsbedarf beim Mindestlohn
  • CUBAN FIVE – Symbol der Annäherung – Freilassung dokumentiert das neue Verhältnis der USA zu Kuba
  • BUCHTIPP – Gegeneinander ausgespielt – Dienstleistungsbereiche akribisch untersucht