Nachrichten

G 20 Protestwelle - Eine andere Politik ist nötig

G 20 Protestwelle - Eine andere Politik ist nötig

Hamburg, 02. Juli 2017, 12 Uhr, Rathausmarkt

  • Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    die Gewerkschaften werden für den 2. Juli aufgrund der besonderen Bedingungen keine Anreise organisieren.

    Wir werden uns stattdessen um 8:30 Uhr am Hauptbahnhof Lübeck treffen.

    Dann können wir Gruppentickets organisieren und mit dem Regional-Express um 9:11 Uhr nach Hamburg anreisen.

    Treffpunkt des Gewerkschaftsblocks in Hamburg ist um 10:00 Uhr am Thalia Theater.

    Die Fahrtkosten werden nicht durch uns getragen. 

    Wir freuen uns über eine breite Beteiligung für die gemeinsame Sache.

     

     

 

Anfang Juli treffen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und

Schwellenländer in Hamburg zum G20-Gipfel zusammen. In Zeiten von zunehmendem

Nationalismus ist internationale Kooperation dringend nötig, um Hungersnöte,

Ungleichheit, Klimawandel, Kriege und Vertreibungen zu bekämpfen. Doch die bisherige

Politik der G20 ignoriert diese globalen Probleme und liefert keine Lösungen.

Eine ganz andere Politik muss her! Eine Politik für mehr Gerechtigkeit, mehr

Nachhaltigkeit, mehr Transparenz und mehr Zusammenarbeit gegen soziale,

ökologische und wirtschaftliche Verwerfungen. Mit zehntausenden Menschen fordern wir

am Sonntag, den 2. Juli, von der G20 und der zukünftigen Bundesregierung:

● Gerechten Welthandel schaffen!

Die G20-Staaten setzen auf eine Handelspolitik, welche die Macht der Konzerne stärkt,

anstatt sie zu begrenzen. Durch Abkommen wie TTIP, CETA oder TISA könnten

Konzerne vor Schiedsgerichten gegen höhere Umwelt- und Sozialstandards klagen, die

ihre Profite schmälern.

Doch Handel muss fair sein. Das sagen wir gerade in Hamburg, wo der Handel mit der

ganzen Welt blüht. Deshalb fordern wir, die Handelsabkommen zu stoppen, CETA in der

vorliegenden Fassung nicht zu ratifizieren und auf gerechten Welthandel zu setzen – mit

starken Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards. Die Rechte von Beschäftigten

ebenso wie die natürlichen Lebensgrundlagen müssen dabei weltweit geschützt und

eine nachhaltige Landwirtschaft gefördert werden. Die Kernarbeitsnormen der

Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssen auch entlang der Lieferketten weltweit

anerkannt und eingehalten werden. Arbeitnehmerrechte müssen mit verbindlichen

Sorgfaltspflichten der Unternehmen gesichert werden.

● Das Klima retten!

Die Folgen des Klimawandels sind allgegenwärtig: Die Arktis schmilzt; Dürren, Stürme

und Überschwemmungen nehmen zu. Die Artenvielfalt ist bedroht.

Dies gefährdet die Lebensgrundlage von uns Menschen – besonders im globalen

Süden. Trotzdem steigt der Ausstoß an Treibhausgasen weiter. Vor allem die G20-

Staaten tragen dazu bei, indem sie die Nutzung schädlicher fossiler Brennstoffe fördern.

Auch Hamburg ist durch Sturmfluten vom Klimawandel bedroht. Dort sagen wir: Macht

Tempo beim Klimaschutz! Die G20 müssen einen Kurswechsel hin zu nachhaltigem

Wirtschaften einleiten. Weltweit müssen die erneuerbaren Energien gefördert und der

globale Energieverbrauch reduziert werden.

● Soziale Ungleichheit bekäpfen!

Die soziale Schere geht weltweit und innerhalb der G20-Staaten auseinander. Wenn

wenige Milliardäre so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, dann

läuft viel falsch. Armut und Hunger sind die häufigsten Fluchtursachen. Wir sind empört,

wie die Weltgemeinschaft zusieht, wie Menschen an Europas Grenzen ertrinken.

Wir fordern die G20 auf, Maßnahmen gegen die soziale Ungleichheit zu ergreifen –

hierzulande und weltweit! Die G20-Staaten müssen Steueroasen trockenlegen,

Steuervermeidung konsequent bekämpfen sowie Spitzeneinkommen und

Großvermögen höher besteuern. Denn wir brauchen dringend mehr Geld für

Zukunftsinvestitionen in gute Bildung für alle, bezahlbaren Wohnraum, eine gute

Gesundheitsversorgung, eine nachhaltige Infrastruktur und erneuerbare Energien.

● Demokratie verteidigen – und weiterentwickeln!

In einigen G20-Staaten herrschen autoritäre Zustände. In einigen anderen bestimmen

Rechtspopulisten die politische Agenda oder sind dort bereits an der Macht. Sie preisen

den Rückzug in die Nation, hetzen gegen Minderheiten und Flüchtlinge und wollen

Demokratie und Rechtsstaat demontieren.

Hamburg ist eine weltoffene Stadt. Dort fordern wir, die Demokratie weiterzuentwickeln,

die Parlamente zu stärken, Transparenz zu schaffen und Bürger*innen an wichtigen

Entscheidungen wirksam zu beteiligen.

Kurzum: Gemeinsam streiten wir vor dem G20-Gipfel für gerechten Welthandel und

Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie. In der Hafenstadt Hamburg lassen

wir zu Lande und zu Wasser eine Protestwelle von zehntausenden Menschen

entstehen.

Tragen auch Sie am 2. Juli Ihren Protest für eine ganz andere Politik nach Hamburg!

Eine andere Politik ist nötig!