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"VBL-Rente" - wie funktioniert das und was wollen die Arbeitgeber?

"VBL-Rente" - wie funktioniert das und was wollen die Arbeitgeber?

Der Anspruch auf die zusätzliche betriebliche
Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente
beruht im öffentlichen Dienst auf einem Tarifvertrag.
Es handelt sich daher nicht um eine
freiwilligeLeistung des Arbeitgebers! Für den
Bereich des Bundes, der Länder (mit Ausnahme
Hamburgs) sowie vieler Kommunen in Schleswig-
Holstein und Niedersachsen und einiger Körper-
schaften in NRW gilt der Tarifvertrag Altersversorgung
(ATV). Hiernach ist die Versorgungsanstalt
des Bundes und der Länder (VBL) die
zuständige Kasse*.

Im Bereich der übrigen
kommunalen Arbeitgeber gilt der inhaltsgleiche
Altersvorsorge-TV-Kommunal (ATV-K). In diesem
Bereich führen die kommunalen Zusatzversorgungskassen
(ZVK) die betriebliche Altersversorgung durch.
Alle Beschäftigten erhalten Betriebsrenten nach den gleichen Regeln! Für
die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst besteht die Pflicht,
die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer bei einer Zusatzversorgungskasse
zu versichern.

Nach den Tarifverträgen ATV und ATV-K besteht
für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
eine Leistungszusage. Die Arbeitgeber haben
damit eine (Betriebsrenten-)Leistung zugesagt,
die sich ergeben würde, wenn man 4 % des
versorgungspflichtigen Bruttoeinkommens in ein
kapitalgedecktes System (z. B. auf ein Sparbuch)
einbringen würde, das in der aktiven Erwerbsphase
mit 3,25 % und das fiktiv angesparte
"Vermögen“ während der folgenden Rentenphase
mit 5,25 % verzinst würde. Dies ist eine tarifliche Festsetzung der
Höhe der Versorgungsrenten und nicht der finanziellen Aufwendungen
für die spätere Betriebsrente (wie beieiner Beitragszusage)!

An diese attraktive Regelung wollen die Arbeitgeber jetzt Hand anlegen.
In der laufenden Tarif- und Besoldungsrunde
mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
fordert die TdL eine Kürzung der Renten aus der
betrieblichen Altersversorgung und weigert sich,
ein Angebot zur Entgelterhöhung abzugeben.
Über die Rentenkürzung hinaus will die TdL
künftig nur noch eine Beitragszusage geben.
Das bedeutet, dass das Zins- und Ertragsrisiko
bei den Arbeitnehmern liegen würde. Die Arbeit-
geber wollen nur noch einen zuvor vereinbarten
Beitrag zahlen, ohne eine Zusage über die Höhe
der erreichbaren Betriebsrente abzugeben. Wie
hoch die Betriebsrente konkret ausfällt, wäre
dann nicht mehr in der Verantwortung der
Arbeitgeber.

Das wäre ein Ausstieg aus dem
System der Leistungszusage,
den ver.di nicht zulassen wird!

Der Verhandlungsführer der TdL trug uns vor, dass ihre
Vorstellungen „lediglich“ auf eine Rentenkürzung von
ca. 70 Euro monatlich bei einem Durchschnittsverdiener
hinauslaufen würden. Sie könnten unsere Aufregung gar
nicht verstehen! Die Versicherungsmathematiker
der VBLhaben jedoch errechnet, dass in dem Zeitraum von 2014
bis 2030 auch bei Beibehaltung der jetzigen tariflichen
Regelungen der durchschnittliche Rentenzahlbetrag von
368 Euro auf 318 Euro sinken wird. Die Vorstellungen der
TdL laufen damit auf eine mittelfristige Rentenkürzung
von ca. 20 % hinaus!


Und die kommunalen Arbeitgeber und der Bund machen
bereits geltend, dass Änderungen bei den Ländern auch für
sie gelten müssten.

Es sind daher alle Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes gefordert,
solidarisch mit den Länderbeschäftigten
diesem Generalangriff auf die Zusatzversorgung
entgegenzutreten!

. . Flugblatt zur VBL