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Aufwerten jetzt! Denn Geld ist genug da - der Faktencheck

Aufwerten jetzt! Denn Geld ist genug da - der Faktencheck

. . SuE Faktencheck

1. Die Aufwertung führt zu einer Mehrbelastung des kommunalen Personalhaushaltes um lediglich 1 Prozent.  

ver.di fordert für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst – also Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiteter     Sozialpädagoginnen, Sozial- pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher, Heilpädagoginnen und Heil- pädagogen sowie Beschäftigte in Behinderteneinrichtungen – die Aufwertung ihrer Arbeit durch eine bessere Eingruppierung, die im Durchschnitt zu Einkommensverbesserungen von zehn Prozent füh- ren würde. Da die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst rund zehn Prozent aller Beschäftigten bei den Kommunen ausma- chen, würden die Personalkosten bei Städten und Gemeinden gerade einmal um 1 Prozent zusätzlich belastet werden.
Bereits jetzt werden die kommunalen Haushalte über Betriebskosten- zuschüsse für die Einrichtungen von den Ländern entlastet. In Baden- Württemberg beträgt die Bezuschussung mehr als 60 Prozent – und die bayerische Familienministerin hat bereits angekündigt, die Erhö- hung der Entgelte durch höhere Zuschüsse mitzutragen.

2.Steuerschätzung:

Jedes Jahr eine Milliarde mehr Steuerein- nahmen für die Kommunen!
Die aktuelle Steuerschätzung, die Anfang Mai vorgestellt wurde, sagt für Bund, Länder und Gemeinden bis 2019 etwa 38 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen voraus – Geld, das bisher nicht einge- plant war. Allein für die Kommunen belaufen sich die Mehreinnah- men auf 4,1 Milliarden Euro, also knapp eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr. Allein diese nicht verplanten Mehreinnahmen würden ausreichen, die geforderte Aufwertung der Sozial- und Erzie- hungsberufe zu finanzieren.

3.Auch der Bund und die Länder sind bei der Finanzierung der Sozial- und Erziehungsberufe in der Verantwortung


Bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD gibt es ein klares Bekenntnis: „Ziel muss es sein, unter anderem die Arbeit in der Pfle- ge, Betreuung und frühkindlicher Bildung weiter aufzuwerten.“ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bereits mehrfach ange- kündigt, dass der Bund die Kommunen z.B. bei der Flüchtlingshilfe finanziell entlasten sollte. Damit stünden den Kommunen ausrei- chend eigene Mittel zur Verfügung, die Aufwertung zu finanzieren. Und auch der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder, betonte: „Uns geht es um die Qualität der Kitas, wie vie- len Eltern übrigens auch. Wir halten eine bessere Bezahlung für Er- zieherinnen und Erzieher für angemessen. Die Mehrkosten wollen wir nicht den Kommunen aufbürden, sondern sozial gerecht verteilen.“

4.Statt Betreuungsgeld: 900 Millionen jährlich für die Sozial- und Erziehungsberufe

Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Klage gegen das sogenannte Betreuungsgeld anhängig, der gute Chancen eingeräumt werden. Der Bund gibt für das Betreuungsgeld 900 Millionen Euro im Jahr aus, die zweifellos besser in die frühkindliche Bildung und soziale Ar- beit investiert würden.

5.Mehreinnahmen statt Steuergeschenke

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Privilegierung von vererbtem Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt hat, steht jetzt eine Reform der Erbschaftssteuer an – bisher ist Deutsch- land für Erben von Multi-Millionen- und Milliarden-Vermögen eine Steueroase. Eine gerechte Reform könnte die Einnahmen um gut fünf Milliarden Euro pro Jahr steigern.

 

Fazit:

Die Mehrkosten, die für die Aufwertung der So- zial- und Erziehungsbe- rufe notwendig werden, sind gut investiertes Geld für diese Gesell- schaft, für unsere Zu- kunft, für die Kinder, für die Eltern, für Jugend-, Familien- und Erwachse- nenhilfe, für Menschen mit Behinderung, für die Beschäftigten.

Und Bund und Länder müssen gemeinsam mit den Kommunen die Ver- antwortung für diese gesamtgesellschaftlich wichtige Arbeit und die längst überfällige Auf- wertung des Sozial- und Erziehungsdienstes übernehmen.