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Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst in der fünften Verhandlungsrunde gescheitert – Bundestarifkommission entscheidet über Urabstimmung

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Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerk-schaft (ver.di) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberver-bände (VKA) zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe sind gestern und heute (20./21. April 2015) in Offenbach in der fünften Runde erneut ohne Ergebnis geblieben. „Die Arbeitgeber leugnen jeden 5 generellen Handlungsbedarf zur überfälligen Aufwertung der Tätigkei-ten im Sozial- und Erziehungsdienst. Es gibt immer noch kein verhandlungsfähiges Angebot. Jetzt wird die Bundestarifkommission über das Scheitern der Verhandlungen und die Einleitung der Urabstimmung in der kommenden Woche entscheiden“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Dienstag. Die Verweigerungshaltung der Arbeitge-ber zeigte sich auch in dieser Verhandlungsrunde, in der die VKA ins-besondere für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Sozialpädagogin-nen und Sozialpädagogen jegliche Aufwertungsnotwendigkeit kategorisch verneint hatte.

„Die Arbeitgeber wollen den Konflikt auf dem Rücken von Eltern und deren Kindern in den Kitas aussitzen“, so Bsirske. „Es reicht nicht aus, wenn Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister den gesellschaftlichen Wert der Sozial- und Erziehungsberufe in Reden und Erklärungen betonen, aber die überfällige Aufwertung dieser wichtigen Tätigkeiten verweigern. Mit dieser Verweigerungshaltung provozieren sie die Eskalation der Auseinandersetzung und sind verantwortlich da-für, wenn es zu unbefristeten Streiks kommt.

Angesichts der gestiegenen pädagogischen Anforderungen im Sozial- und Erziehungsdienst erwarten die Kolleginnen und Kollegen eine angemessene Bewertung ihrer Arbeit – und sie sind auch entschlossen, dafür den nötigen Druck zu entfalten.“ Allein am Montag hatten sich fast 24.000 Beschäftigte an Warnstreiks und Kundgebungen unter anderem in Offenbach, Stuttgart und Mainz beteiligt.

ver.di fordert eine Neuregelung der Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale, die für die rund 240.000 Beschäftigten im kommu-nalen Sozial- und Erziehungsdienst zu Einkommensverbesserungen von durchschnittlich zehn Prozent führen würden. Zum kommunalen 35 Sozial- und Erziehungsdienst gehören unter anderem Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen, Sozialpädagogen, Fachkräfte für Ar-beits- und Berufsförderung, Kinderpflegerinnen sowie Heilpädagogen. Indirekt profitieren von einem Tarifergebnis mit den kommunalen Arbeitgebern auch die mehr als 500.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bei freien und kirchlichen Trägern.